https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/region/sonstige-Vorwuerfe-enttaeuschen-mich-sehr;art87698,3298811
(Kurzfassung online am 06.02.2015: http://www.stimme.de/regioticker/Minister-weist-Kritik-zurueck;art16233,3298713)

"Vorwürfe enttäuschen mich sehr"

Neckarwestheim.  Im Stimme-Interview wehrt sich der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) gegen die Kritik von Bürgerinitiativen am Genehmigungsverfahren zum Rückbau von GKN I.

Seit Mitte Januar liegen die Genehmigungsunterlagen für den Rückbau von GKN I aus. Bürger können Einwände erheben, Defizite ansprechen. Im Gespräch mit unserem Redakteur Reto Bosch weist Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Kritik von Bürgerinitiativen am Genehmigungsverfahren zurück.

Herr Untersteller, wie gewährleistet die Atomaufsicht, dass durch den Rückbau von Kernkraftwerken wie GKN I die Bevölkerung nicht gefährdet wird?

Franz Untersteller: Es gibt Genehmigungsverfahren, für die der Betreiber eine Vielzahl von Unterlagen vorlegen muss. Zum Beispiel Sicherheitsberichte oder Umweltverträglichkeitsstudien. Diese Dokumente werden von unabhängigen Gutachtern und der Atomaufsicht geprüft. Bürger können diese Unterlagen einsehen und Einsprüche formulieren. Bei einem Erörterungstermin nehmen die Behörden Stellung zu diesen Einwendungen. Am Ende dieses langen Prozesses steht die Genehmigung − und nur dann, wenn die Sicherheit voll gewährleistet ist.

In wie viele genehmigungsrechtliche Abschnitte soll die Demontage von GKN I unterteilt werden?

Untersteller: Das kann ich Ihnen nicht sagen. In Obrigheim sind es vier, es kann sein, dass es in Neckarwestheim weniger sind.

Eine Bürgerbeteiligung mit öffentlichem Erörterungstermin ist nur vor der ersten Genehmigung vorgesehen. Daran übt die Arbeitsgemeinschaft Atomerbe heftige Kritik. Warum gibt es nicht vor jeder Genehmigung eine derartige Beteiligung?

Untersteller: Ob es weitere Erörterungstermine gibt, hängt auch davon ab, ob es auf dem Weg des Rückbaus gravierende Änderungen des ursprünglichen Konzepts gibt. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Bürger später erneut stärker einzubinden. Ich bin aber an die atomrechtliche Verfahrensverordnung des Bundes gebunden. Ich denke aber darüber nach, zusammen mit anderen Bundesländern einen Vorstoß zu unternehmen, um die Bürgerbeteiligung ausweiten zu können. Derzeit jedenfalls habe ich keine Wahl.

Heilbronner Stimme, 27.01.2015

Aktiv gegen Radioaktivität

HEILBRONN. 63 Kochtöpfe, zwei Bratpfannen und ein Spätzlesdrücker demonstrierten am Samstag auf dem Heilbronner Hafenmarkt gegen das „Freimessen“ radioaktiv belasteter Materialien beim Abriss von Atomkraftwerken. Das Material soll nicht in den normalen Stoffkreislauf zurückgeführt werden.

Die „stählernen Demonstranten“ trugen Schilder wie „Ich war ein Dampfdruckrohr – jetzt bin ich ein Dampfdrucktopf“ und „Wir halten nicht solange, wie wir strahlen“. Rund 20 Ordner vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn und vom BUND Regionalverband Heilbronn-Franken beantworteten Fragen von Passanten. Anlass für ihre Aktion ist das Genehmigungsverfahren für den Abriss des ersten Blocks des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Die Unterlagen liegen im Umweltministerium Baden-Württemberg und im Rathaus Neckarwestheim aus. Bis 18. März können Einwendungen erhoben werden. Die Umweltschützer sammelten bei ihrer Aktion Einwendungen.

[2 Artikel]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rueckbau-des-kernkraftwerks-neckarwestheim-atomgegner-sind-hoechst-alarmiert.4d4f744f-b7e4-48c4-bb7c-7a377635202a.html

Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim
Atomgegner sind höchst alarmiert
 
Von Melanie Braun 22. Januar 2015 - 16:19 Uhr
 
Die EnBW bereitet den Rückbau des Kernkraftwerks in Neckarwestheim vor. Doch Kritiker sehen schwere Mängel und fordern den sofortigen Stopp des Verfahrens.
 
Gemmrigheim/Neckarwestheim - Es klingt kurios: Ausgerechnet die Atomkraftgegner, die jahrelang für die Abschaltung der Kernkraftwerke kämpften, fordern nun den Stopp der Vorbereitungen für den lang ersehnten Rückbau des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Grund dafür ist die Art des geplanten Vorgehens: Dieses ist aus Sicht der Kritiker höchst riskant und zu wenig transparent. Beim Land und dem Stromkonzern EnBW, der das Kraftwerk betreibt, zeigt man sich erstaunt: Es laufe alles gemäß der gesetzlichen Vorgaben, heißt es.
 
Seit Anfang der Woche ist der Antrag der EnBW auf die Genehmigung des Rückbaus für die Bürger einsehbar. Schon kurz nach Beginn der öffentlichen Auslegung meldet sich nun die Arbeitsgemeinschaft Atomerbe Neckarwestheim, ein Zusammenschluss mehrerer kernkraftkritischer Bürgerinitiativen aus der Umgebung, zu Wort. Das Genehmigungsverfahren müsse wegen schwerer Mängel sofort ausgesetzt werden, fordern die Umweltschützer.

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/region/sonstige-Buerger-koennen-zum-GKN-Rueckbau-Stellung-nehmen;art87698,3278840

(Online-Version vom 19.01.2015, Kurzauszug davon gedruckt am 20.01.2015:)

Bürger können zum GKN-Rückbau Stellung nehmen

Neckarwestheim. Die in der Arbeitsgemeinschaft Atomerbe Neckarwestheim vernetzten Bürgerinitiativen fordern heute eine Kehrtwende von Umweltminister Untersteller.

Von Reto Bosch

Anlass ist der Start der öffentlichen Unterlagen-Auslegung zum Abriss des AKWs GKN1. Die Umweltschützer verlangen wegen „schwerer Mängel" die sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens.

F. Wagner vom „Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn" begründete den geforderten Stopp des Verfahrens damit, dass die geplante Anhörung der Bürger noch nicht einmal eine „Bürgerbeteiligung light" sei.

Die Erörterung der wesentlichen, schwierigen und hochriskanten Pläne für den Abriss des Reaktorbehälters sei von vorneherein ausgeklammert – und solle ohne gesetzliche Bürgerbeteiligung „irgendwann später" behördenintern stattfinden, so die Kritik des Gegners. Er spricht von einer Täuschung der Bürger und einem „Trick" des Ministers.