Aktuell 20.4.2016: Initiativ-Stellungnahme zu RBZ-N (Abrissfabrik) und SAL-N (Neues Atommülllager) - hier Download  


Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgerrechte gab es am Dienstag 16.6.15 in Neckarwestheim mit einem starken Kontrast:

Drinnen in der Reblandhalle versucht das Umweltministerium im nichtöffentlichen Erörterungstermin, das Kapitel Bürgerbeteiligung ein für alle Mal schnell hinter sich zu bringen. Die wenigen Einwender, die ihre schriftlichen Einwendungen trotz vorherigem Dämpfer vom Ministerium doch noch mündlich vertiefen wollen, erleben eine Enttäuschung nach der anderen: keine zusätzlichen Infos, Verharmlosung von Radioaktivität, Ausblendungen von Kernbereichen des Abrisses, keine Präsentation von Plänen, Vertrösten auf Unterlagen, die es später geben soll, die dann aber gar nicht veröffentlicht werden sollen.
„Noch schlimmer, als ich es mir je vorgestellt habe“ so das Fazit eines Einwenders, der sich extra die Zeit genommen hat, um von Karlsruhe ins abgelegene Neckarwestheim zu fahren.

Im Gegensatz dazu der aktive Protest der Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim, bestehend aus Bürgerinitiativen und BUND-Regionalverband, draußen vor der Halle im Sonnenschein: lebhaft, aber auf die Sache konzentriert werden gemeinsam und öffentlich die Punkte erörtert, die in der Halle keinen Platz finden:

Der baden-württembergische Umweltminister unterstützt unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, sagte er dem SWR. Wunderbar, hätte diese Aussage nicht einen Schönheitsfehler: sie lenkt vom aktuellen Verfahren ab, vertröstet auf die Zukunft und schiebt die Verantwortung auf die Bundesebene.

Nein, das aktuelle Verfahren zum Abriss von Neckarwestheim I ist eine Farce (und das gleiche gilt für Philippsburg 1), und dafür tragen EnBW und das baden-würtembergische Umweltministerium die Verantwortung.

Wer das Verfahren für das Gesamtvorhaben des Abrisses in viele Einzelteile aufteilt und die Bürger nur zu einem einzigen der Teile mitsprechen lässt, bringt die Bürger um ihre Rechte.

Für Neckarwestheim / GKN I, für Philippsburg / KKP 1 und für Brunsbüttel / KKB ist die Einwendungskampagne abgeschlossen. Vermutlich kommt als nächstes das AKW Unterweser/Esenshamm an die Reihe (Behördeninfos hier).
Am Dienstag 17.3.15 übergaben wir 2252 Sammeleinwendungen plus einige Einzeleinwendungen zu GKN I an das Umweltministerium in Stuttgart (Fotos zur Übergabe beim Umweltministerium).
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Am Dienstag 14.4.15 wurden dann 1927 Sammeleinwendungen zu KKP 1 an das Umweltministerium übergeben (Bericht und Fotos zur Übergabe).

Hier dokumentieren wir praktische Tipps und eine Dateivorlage, 65 konkrete Einwendungsvorschläge für GKN I und Beispiele aus dem Verfahren zu Biblis.

Wie mache ich selbst Einwendungen?

JedeR, die oder der betroffen ist, kann bei einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren Einwendungen einreichen. Wer ist betroffen? Das ist zunächst eine subjektive Einschätzung, aber man sollte die Betroffenheit trotzdem erwähnen und kurz erläutern. Bei Atomanlagen mit ihren weit reichenden möglichen Auswirkungen werden die Behörden eine Betroffenheit nicht wirksam abstreiten können.
Beim Abriss von Atomanlagen entsteht zudem zumindest bundesweit eine Konkurrenz um Abliefermöglichkeiten des Mülls mit Rückwirkungen auf jedes einzelne Projekt, so dass schon alleine aus dieser Tatsache eine Betroffenheit auch bei räumlich entfernten Verfahren entsteht.

Nur wer einwendet, hat das Recht (nicht die Pflicht), am Erörterungstermin teil zu nehmen und schafft sich auch weitere rechtliche Spielräume.

Hier die Sammeleinwendung zu KKP 1 und eine Erläuterung dazu.
Auch beim Abriss des Blocks 1 des Atomkraftwerks Philippsburg (KKP 1) wird es dreckig zugehen. Die freie Verteilung von Radioaktivität über Müll-Freigabe, Abluft und Neckarwasser wird systematisch betrieben und ebenso systematisch vom Umweltministerium als "ungefährlich" und "sicher" verharmlost. Wie in guten alten schwarzgelben Zeiten wirft der Umweltminister den Bürgerinitiativen "Panikmache" vor. Weil die nicht einsehen wollen, dass grün eingefärbte AKWs sicher sind. Konsequenterweise sabotiert man gemeinsam mit der EnBW die nötige Transparenz, indem man wie in Neckarwestheim die Nachbetriebsphase, das "Freimessen" und den Neubau einer Atommüllfabrik und eines Atommülllagers aus dem öffentlichen Genehmigungsverfahren herausnimmt, und selbst im öffentlichen Verfahren wichtige Genehmigungsteile ausklammert und beim Rest nur einen Teil der Unterlagen veröffentlicht.
 
Das "Aktionsbündnis Abriss und Stilllegung von KKP 1" informiert über die Risiken des Abrisses, fordert den Schutz der Menschen und der Natur und rief alle Menschen auf, Einwendungen einzureichen. Als Einzeleinwendungen und mit der vom Aktionsbündnis erarbeiteten Sammeleinwendung.
 
Besuchen Sie auch die Webseite www.Philippsburg-Abschalten.de.